ÖDP kontert "CSU-Logik"

LANDKREIS (mz). "Verwundert" zeigte sich die Kreisvorstandschaft der ÖDP über die Aussagen der CSU zum Wahlkampf und zur Listenverbindung. "Es kann niemand wollen, dass er seine Stimmen der ÖDP gibt und dann die CSU den Kreistagssitz für sich verbucht, nur weil die kleineren Parteien keine Zählgemeinschaft eingegangen sind", widerlegt ÖDP-Kreisrat und Kreisvorsitzender Franz Sendtner die Logik der CSU.

"Hätten wir bei der letzten Wahl eine Zählgemeinschaft gehabt, hätte die ÖDP einen vierten Kreistagssitz errungen. So sind die überzähligen Stimmen an die größte Partei verloren gegangen. Dies soll uns nicht noch einmal passieren." Es sei auch in Frage zu stellen, ob die langjährige Mehrheit der CSU der Fortentwicklung des Landkreises gedient habe. "Für Probleme gibt es verschiedene Lösungen und Ideen, und wenn aufgrund einer absoluten Mehrheit darüber nicht einmal diskutiert werden musste, finde ich das sehr wenig förderlich", meint Landratskandidatin Eva Schmid. Nachdem die CSU die von der ÖDP laut geäußerten Versäumnisse offensichtlich noch nicht wahrgenommen habe, nehme man an, sie will sie einfach nicht hören. "Ich bin zum Beispiel erfreut, dass sich die CSU im Wahlkampf mit Sozialem befasst. In sechs Jahren Kreistag sollte dies nach dem Willen der Mehrheitspartei nie Thema der Kreistagssitzung sein", moniert Schmid.

Franz Sendtner kritisiert, dass Landrat Schmid es seit mehr als eineinhalb Jahren nicht für nötig halte, das Thema "Abfall" überhaupt im zuständigen Umweltausschuss auf die 'Tagesordnung zu setzen. Grund hierfür sei wohl, dass der Landrat eine Diskussion fürchte, weil das Müllaufkommen ständig gestiegen sei und inzwischen der Landkreis im Vergleich zu allen anderen elf Landkreisen im Zweckverband das mit Abstand höchste Hausmüllaufkommen pro Einwohner aufweist. Auch das Sammelergebnis von Aluminium sei so gering, dass der Landkreis im Jahr 2000 einen Malus von 121 000 Mark zu zahlen hatte. Die ÖDP sei die einzige Partei, die auf Müllvermeidung setze.

Die ÖDP habe sich immer für den Erhalt von Landschaftsschutzgebieten eingesetzt, während die CSU-Mehrheit in mindestens 20 Fällen für die Herausnahme von Flächen aus Landschaftsschutzgebieten gestimmt habe und kein einziges Mal für deren Erhalt. Sendtner übte Kritik am CSU-Landratskandidaten Mirbeth, der sich in den vergangenen sechs Jahren im Kreistag kaum zu Wort gemeldet habe.

Sendtner kritisierte, dass die CSU ihr Wahlversprechen von 1996, im Raum Schierling ein Pilotprojekt Bürgerbus zu starten, bis heute nicht verwirklicht habe.