Pressemitteilung
ÖDP Kreisverbände Regensburg Stadt und Regensburg Land schreiben offenen Brief an CSU-MdEP Manfred Weber:
„Halten Sie in Brüssel bayerische Gesetze ein und verteidigen Sie das Gentechnik-Anbauverbot!“
Der ÖDP Kreisvorstand Regensburg Stadt und Regensburg Land im Gespräch mit MdEP Manuela Ripa und dem bayerischen Europaspitzenkandidaten Dr. Michael Stöhr. Foto: ÖDP.
Die Regensburger ÖDP hat den CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber in einem offenen Brief aufgefordert, „sich in Brüssel an das bayerische Gentechnik-Anbauverbot zu halten“. Die CSU-Europaabgeordneten haben im Februar dem Vorschlag der EU-Kommission, die sogenannte Neue Gentechnik zuzulassen, zugestimmt. Das ist nach Überzeugung der ÖDP aber „mit dem Bayerischen Naturschutzgesetz unvereinbar“. Seit dem erfolgreichen ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ steht dort in Artikel 11 b: wörtlich: Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten.
Deshalb hat die ÖDP Regensburg inzwischen auch mit der ÖDP-Europaabgeordneten Manuela Ripa das weitere Vorgehen beraten. „Diese Pläne sind eine große Gefahr für den gesamten Öko-Landbau und für den Verbraucherschutz. Außerdem wollen die meisten Menschen keine genmanipulierten Lebensmittel essen“, sagt Ripa. Die ÖDP-Abgeordnete Manuela Ripa will deshalb im Europaparlament das Bayerische Naturschutzgesetz verteidigen.
„Verrat an der Bayerischen Volksgesetzgebung“
Die Regensburger ÖDP wirft der Fraktion von MdEP Manfred Weber vor, „die Bayerischen Volksgesetzgebung in Brüssel zu verraten“. „Die CSU gibt sich gern als Vertreter Bayerns in Europa aus, fällt aber der Bevölkerung in den Rücken“, kritisieren die ÖDP-Kreisvorsitzenden Robert Fischer, Matthias Baldauf und Dr. Katharina Del Bianco. „Sorgen Sie dafür, dass die in Bayern von der Bevölkerung gewünschte Vorsicht und Vorsorge bei der Agrargentechnik nicht über das EU-Parlament ausgehebelt wird“, verlangen sie in ihrem offenen Brief von Manfred Weber.
Die CSU müsse sonst erklären, „warum sie in Brüssel auf bayerische Gesetze pfeift“. Die ÖDP sagt: „Das wäre das Ende des Ökolandbaus wie wir ihn in der EU kennen – der ja per EU-Gesetz gentechnikfrei ist. Und das dürfen wir nicht zulassen! Hier wird der Gentechnik Tür und Tor geöffnet: unsere Artenvielfalt und der Biolandbau sind in Gefahr, und die Verbraucherrechte werden mit Füßen getreten. Die großen Profiteure wären allein die Saatgutkonzerne!“