Vortrag über die Europäische Union

Für ein Bündnis souveräner europäischer Staaten trat Hermann Striedl, stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), bei seinem Vortrag in Regenstauf ein. Der pensionierte Richter ist einer der Kläger gegen den EU-Reformvertrag. Striedl bekannte sich zu einem vereinten Europa, erläuterte aber, warum er Kritik an der Europäischen Union (EU) und am EU-Reformvertrag übt.

Striedl wörtlich: "Wir, die Kritiker der Europäischen Union, befürworten ein Bündnis souveräner Staaten, um gemeinsam übergreifende europäische Probleme, zum Beispiel auf dem Gebiet der Sicherheit, der Gesundheit, der Umwelt und der sozialen Marktwirtschaft zu lösen. Wir wenden uns aber dagegen, dass die EU-Länder ihre Hoheitsrechte auf einen Superstaat EU übertragen, der diktatorisch über die Geschicke der einzelnen EU- Länder entscheidet." Er forderte, dass das Bündnis souveräner EU-Staaten nur dort eingreift, wo ein einheitliches Vorgehen im Interesse der Bürger erforderlich sei.

Striedl kritisierte außerdem, dass sich die EU zu einer globalen Wirtschaftsmacht entwickelt. Die EU sei in erster Linie auf die Interessen der Konzerne und des Großkapitals ausgerichtet. Um deren neoliberalen Interessen an einem freien Markt ohne staatliche Kontrolle zu dienen, würden diesem Ziel alle anderen Bedingungen eines demokratischen, sozialen Rechtsstaats, wie ihn das deutsche Grundgesetz vorsieht, untergeordnet.

Der ödp-Politiker appellierte anschließend an die Zuhörer, sich an der Europawahl am 7. Juni zu beteiligen: "Die EU-Wahlen sind von großer Bedeutung." Nur wenn viele Bürger an die Wahlurne gingen, könne sich die Demokratie festigen.