Pressemitteilung
Zu viel
LANDKREIS (sg). Wie hoch darf die Aufwandsentschädigung für einen Kreisrat sein? Keine 100 Euro im Monat, meinte zumindest ÖDP-Vertreter Franz Sendtner. Ihm ging die Anhebung der Sätze zu weit, weshalb er am Montag im Kreisausschuss als Einziger gegen die Neuregelung stimmte. (mz)
Für ihre Tätigkeit im höchsten politischen Gremium des Landkreises erhielten die 70 Kreisräte bislang eine pauschale Aufwandsentschädigung von 51,13 € im Monat sowie zusätzlich 46,02 € pro Sitzungstag. Darüber hinaus werden die Fahrtkosten ersetzt sowie - falls erforderlich - der Verdienstausfall ausgeglichen.
Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Fraktionen hatte sich vor der Sitzung des Kreisausschusses Gedanken über die Anpassung der Sätze gemacht. Demnach sollte der monatliche Grundbetrag auf 100 € angehoben, jeder Sitzungstag künftig mit 50 € "vergütet" werden.
"Dass angesichts dieser Beträge kein Kreisrat reich wird, dürfte unbestritten sein", verteidigte Landrat Herbert Mirbeth die Anhebung. Immerhin wolle man so einen kleinen Ausgleich für das ehrenamtliche Engagement der Kreispolitiker ermöglichen.
"Diese Steigerung ist zu hoch", monierte demgegenüber Franz Sendtner. Vor allem beim Monatssockelbetrag liege sie bei über 90 Prozent. Mit seiner Meinung stand der ÖDP-Kreisrat aber allein: Die anderen 13 Ausschussmitglieder (CSU, SPD, FW) stimmten für die Anhebung.